Bericht über die politische Lage in Senegal: Herr Diouf, Deutschlehrer am Gymnasium Coumba Diack Guèye/ Khombole, Senegal

„Am 24. Februar 2024 finden die Prӓsidentschaftswahlen in Senegal statt. Der aktuelle Prӓsident Senegals, Macky Sall, hat in den letzten Monaten behauptet, er sei kein Kandidat bei diesen Wahlen. Deshalb hat er für seine Koalition( Benno Bokk Yaakar) Amadou Ba, den jetzigen Premier Minister, als Kandidaten für die Koalition ausgewӓhlt. So gibt es auch viele weitere Kandidaten anderer Parteien und Koalitionen. Jetzt zӓhlt man ungefӓhr 256 Kandidaten.

Aber bevor ein Kandidat bestӓtigt wird, muss er bei der Bevӧlkerung 41900 Fӧrderer bekommen. Wenn ein Kandidat keine richtigen 41900 Fӧrderer erhӓlt, dann darf er nicht als Kandidat an den Wahlen teilnehmen. Die Bestӓtigung soll das Verfassungsgericht übernehmen. In Aufsicht auf den Prӓsidentschaftswahlen am 24. Februar 2024 wurde die Partei des berühmten Opposanten Ousmane Sonko aufgelӧst. Das war eine gerichtliche Entscheidung wegen Ousmane Sonkos Auseinandersetzungen mit der Justiz. Er war und bleibt immer noch im Gefӓngnis. Nicht nur die Partei von Herrn Sonko wurde aufgelӧst, sondern er selbst wurde auch von den Wahllisten gestrichen. Das heisst, Ousmane Sonko dürfe nicht mehr wӓhlen und ausgewӓhlt werden : Er sei nun unwӓhlbar. Trotzdem hatten seine Anwӓlte diese Gerichtsentscheidung bei dem Gericht in Ziguinchor angefechtet, denn Ousmane Sonko wurde in den Wahllisten in Ziguinchor eingetragen. So hatte der Richter in Ziguinchor, Sabassy Faye, die Gerichtsentscheidung am 12. Oktober 2023 aufgehoben und die Wiedererlangung von Sonko in den Wahllisten befohlen. In diesem Sinne kӧnnte Sonkos Vertrer die Fӧrderungsformulare bei der C.E.N.A. (das ist die hӧchste Kommission, die sich um die Wahlen kümmert).

Trotz des Urteilsspruchs vom Richter Sabaasy Faye hatte der Staat Senegals die Sache bei dem oberstem Gerichtshof in Dakar beklagt. Gleichzeitig beklagten die Anwӓlte von Sonko gegen die Auflӧsung Sonkos Partei bei der wirtschaftlichen westafrikanischen Gemeinschaft( Franzӧsisch : CEDEAO). Das CEDEAO-Gericht hatte nach dem Plӓdoyer seinen Urteilsspruch über die Auflӧsung der Partei von Sonko( PASTEF) am 17. November gegeben. Es bestӓtigte auch die Auflӧsung der Partei. Am gleichen Tag hatte auch der oberste Gerichtshof in Dakar angekündigt, dass Herr Sonko unwӓhlbar bleibt. Aber es ist wichtig zu wissen, dass die Wahlbarkeit von Ousmane Sonko wird wieder beurteilt werden.

Außerdem hat Sonko neulich erklӓrt, Bassirou Diomay Faye muss gefӧrdert werden. Seine Fӧrderung hat schon begonnen und er habe bereits über eine Million Fӧrderer. Bassirou Diomay gehӧrt zur Partei PASTEF und ist seit mehreren Monaten im Gefӓngnis.

Mal sehen, wie alle diese Szenen beenden werden.“

(Update: Interview der Heinrich Böll Stiftung zur Verschiebung der Wahlen vom 21. Februar 2024)