Klagen für Klimagerechtigkeit! Unternehmen, Staaten und die EU müssen Verantwortung übernehmen

Vor 5 Jahren fand die Klimakonferenz in Paris statt, deren Abkommen bis heute als bahnbrechend und zukunftsweisend gilt. Da Maßnahmen, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, jedoch in fast keinem der Länder, ausreichend umgesetzt wurden, gibt es bereits dramatische Folgen. Existenzen werden vernichtet, um unser Wirtschaftssystem zu erhalten wie es ist. Ist das gerecht? Darum und um die Einforderung von Gerechtigkeit ging es in der Veranstaltung „Klimaklagen und die Geschichten dahinter“ im Rahmen der Reihe 5 Impulse zu 5 Jahre Pariser Klimakonferenz. Für Alle, die nicht dabei sein konnten: Hier eine kurze Zusammenfassung unseres Moderators Max Dörr (NES e.V.) und ein 7-minütiges, informatives Video von der Organisation „People’s Climate Case“:

„In einer kurzen Einleitung zum Thema Klimagerechtigkeit konnten die Teilnehmer*innen durch das Weltverteilungsspiel verbildlichen wie ungleich Wohlstand und CO2-Emissionen weltweit verteilt sind. Doch was wird im globalen Norden dafür getan, um Klimagerechtigkeit weltweit einzufordern? Markus Raschke, Campaigner bei der NGO Protect the Planet, hat uns persönliche Portraits von Menschen in Europa vorgestellt dessen Lebensgrundlagen schon jetzt enorm von der Klimakrise beeinträchtigt werden. Die aus der Klimakrise entstehenden Existenzängste regen immer mehr Menschen weltweit dazu an, als sogenannte Klimakläger*innen, die Einhaltung des Pariser Abkommens von Unternehmen, Staaten oder der EU, einzufordern. Vom Imker aus Portugal zu Lavendelbauern in Südfrankreich, schon jetzt sind viele Familien – in und außerhalb von Europa – akut von der Klimakrise betroffen. Doch können diese Klagen erfolgreich sein? Lucy Maxwell, Menschenrechtsanwältin und leitende Juristische Mitarbeiterin beim Climate Litigation Network, hob in ihrem Vortrag hervor, dass Klimaklagen sich schon in mehreren Staaten vor Gerichten behaupten konnten und erklärte den Ablauf solcher gerichtlichen Verfahren. Nach der erfolgreichen holländischen Urgenda-Klage, verpflichte sich die Regierung, mehr in Klimaschutz zu investieren, setzte sich ambitioniertere Klimaziele und führte konkrete Gesetze ein, um solche in verschiedenen Sektoren einzuhalten wie z.B. ein 100km/h Tempolimit.

Dieser Erfolg inspirierte viele andere Klagen gegen nationale Regierungen, so dass nun auch in Frankreich und Irland Klagen auf einem guten Weg sind durchzukommen. Außerdem erreichten Klimagkläger*innen in den Ländern Kolumbien, Nepal und Pakistan, dass Klimawandel nun vor Gericht als Menschenrechtsthematik gewertet wird.“


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